- Reihe: Nationalratswahl 2019
Montag, 02.09.2019, 18:30 Uhr
Eine von profil-Herausgeber und Chefredakteur Christian Rainer und profil-Innenpolitikchefin Eva Linsinger geführte Diskussion mit Werner Kogler (Die Grünen) im Rahmen der Nationalratswahl 2019.
profil-Herausgeber und Chefredakteur
profil-Innenpolitikchefin
Einen in vielerlei Hinsicht temporeichen Diskussionsabend bescherte der Grüne Bundessprecher Werner Kogler den Gästen des Club 20 im Hotel InterContinental in Wien. Im Gespräch mit profil-Herausgeber Christian Rainer und profil-Innenpolitikchefin Eva Linsinger nahm der Spitzenkandidat der Grünen für die Nationalratswahl unter anderem auch zur Frage möglicher Koalitionskonstellationen Stellung. „Rot-Grün-Türkis ist Stand jetzt weniger wahrscheinlich, dann gibt’s wahrscheinlich – und ich rede da auch ganz offen darüber – die Variante Türkis-Grün und Türkis-Grün-NEOS und werde diese Gespräche suchen und führen.“
Dass die Migrationspolitik ein Haupthinderungsgrund für eine Zusammenarbeit mit der Volkspartei sein könnte, glaubt Kogler nicht. „Die relevanten statistischen Zahlen für Österreich und die gesamten Union zeigen ja, dass die Anzahl der Ankommenden und Asylwerber und derart stark und dramatisch zurückgegangen ist, dass wir am niedrigsten Stand der letzten 20, 30 Jahre angelangt sind.Da würde ich einmal für Dehysterisierung plädieren, weil das in den vergangenen Jahren den Blick für sehr viele andere Dinge zugestellt hat“, so Kogler, der dabei jedoch auf Grüne Grundsätze wie das Prinzip „Ausbilden statt Abschieben“ verweist.
Schlüssel sei für ihn die künftige Klimapolitik und der Kampf gegen Kinderarmut. Beim grünen Kernthema Klima bemerkt der Bundessprecher, dass die Grünen derzeit von Klimaschützern überholt werden – „manche sind sogar mit 140 unterwegs“. Zu 95 Prozent sieht er bei den anderen Parteien dahinter jedoch Inserat- und Plakataktionen. Als inhaltliche Beispiele nennt er etwa den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien: „Mehrere Milliarden Euro werden in die völlig fossile Vergangenheit verbetoniert, anstatt man das man dieses Geld – wenn wir beim Verkehr bleiben – in den ÖPNV und in den Fernverkehr investieren.“
Muss Benzin und Autofahren teurer werden? „Das Dieselprivileg muss weg. Das Perverse ist, dass wir damit den LKW-Transit zusätzlich anheizen und anziehen, siehe Tirol. Österreich hat gemessen an der Bevölkerung und der Fläche ohnedies die meisten Autobahnen in der Union. Wir sind schon jetzt eine Verkehrsdrehscheibe, in Zukunft vielleicht sogar eine Verkehrsinsel. Daher ist es dringend notwendig, die Preise zumindest an die Umgebungsländer anzupassen, langfristig braucht es eine CO2-Bepreisung, das muss aber im internationalen Gleichschritt passieren.“ Beim Thema Erbschaftssteuer spricht sich der Spitzenkandidat für eine gestaffelte Besteuerung ab einer Million Euro aus. Diese sieht er neben möglichen Stiftungsäquivalenten auch als wichtigste Vermögenssteuerform. „Von anderen Varianten würde ich Abstand nehmen. Deshalb sollen die Unternehmen trotzdem Steuern zahlen, aber dort wo sie Gewinne machen.“ Als Konzept gegen steigende Mietpreise – angelehnt an die derzeit politische diskutierte Mietdeckelung in Berlin – sind für Kogler zwar auch Mietpreisbremsen denkbar, in erster Linie brauche es aber ein Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage. „Da kommt der Unternehmensgrüne in mir durch“, plädiert Kogler für einen marktwirtschaftlichen Ansatz.
» Hier können Sie das Gespräch mit Werner Kogler nachhören.